Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Sanitz

 

Die Freiwillige Feuerwehr Sanitz der Gemeinde Sanitz gibt sich entsprechend § 9 Absatz 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V S. 282) geändert worden ist, nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung vom 23.02.2018 folgende Satzung:

§ 1 Name, Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Sanitz, in dieser Satzung „Feuerwehr“ genannt, ist eine Ortsfeuerwehr der Gemeinde Sanitz.

(2) Sie gliedert sich in:

- Einsatzabteilung

- Reserveabteilung

- Ehrenabteilung

- Jugendabteilung

(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr die aktiven Mitglieder nach den geltenden Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 2 Mitglieder

(1) Die Feuerwehr steht für Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie. Die engagierten Mitglieder retten, löschen, bergen und schützen ungeachtet von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe. Sie tun dies, um die Unversehrtheit und damit auch die Würde des Menschen zu schützen. Schon deshalb schließen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.

(2) Der Feuerwehr gehören an:

- die aktiven Mitglieder,

- die Mitglieder der Ehrenabteilung

- die Mitglieder der Jugendabteilung

§ 3 Aktive Mitglieder

(1) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer regelmäßig für den Einsatz und Ausbildungsdienst zur Verfügung steht, unbescholten ist sowie die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst besitzt. In Zweifelsfällen ist die Tauglichkeit durch eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt festzustellen.

(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an die Ortswehrführerin/den Ortswehrführer zu richten. Bewerberinnen und Bewerber unter 18 Jahren müssen eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen. Der Vorstand entscheidet über eine vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen vor der Aufnahme erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.

(3) Nach einjähriger Probezeit als Feuerwehrfrauanwärterin/Feuerwehrmannanwärter und einer erfolgreich abgeschlossenen Feuerwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederversammlung in der darauffolgenden Sitzung über die endgültige Aufnahme. Die Feuerwehrfrau/der Feuerwehrmann wird durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.

(4) Für Mitglieder, die aus der Jugendabteilung übernommen werden, entfällt die Probezeit. Bewerberinnen und Bewerber, die bereits einer anderen Feuerwehr aktiv angehört haben, können ohne Probezeit aufgenommen werden.

(5) Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung möglich. Das aktive Verhältnis zur Wehr bleibt dabei unberührt. Die Unterschreitung der Altersgrenze ist aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen möglich. Die Entscheidung trifft der Vorstand.

§ 4 Pflichten der aktiven Mitglieder

Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet,

1. bei Alarm sofort zu erscheinen,

2. alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung gestellten Aufgaben zu erfüllen,

3. die Unfallverhütungsvorschriften zu befolgen,

4. pünktlich an allen Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist die Teilnahme nicht möglich, hat sich die/der Betreffende vorher unter Angabe der Gründe bei der Ortswehrführerin/dem Ortswehrführer oder ihrer/seiner Stellvertretung abzumelden

§ 5 Ehrenabteilung

(1) Aktive Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, Mitglieder der Ehrenabteilung. Wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Übertritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch mit der Vollendung des 67. Lebensjahres.

(2) Aktive Mitglieder, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres dienstunfähig werden, können zur Ehrenabteilung überstellt werden.

(3) Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtmitglied der Freiwilligen Feuerwehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufnahme dieser Bürgerinnen und Bürger entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

§ 6 Jugendabteilung

Für die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gilt die Ordnung für die Jugendfeuerwehr.

§ 7 Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Auflösung der Feuerwehr, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.

(2) Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu werben, verlieren ihre Mitgliedschaft.

(3) Wer für den Einsatz- und Ausbildungsdienst regelmäßig nicht mehr zur Verfügung steht, soll in die Reserveabteilung übergehen. Die Entscheidung trifft der Vorstand.

(4) Der Austritt kann zu Beginn eines jeden Vierteljahres erklärt werden und wird zum Ende des Monats wirksam. Die Erklärung ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich einzureichen.

(5) Über den Ausschluss aktiver Mitglieder, die

1. ihre Pflichten gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen haben oder

2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können,

entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit. Die/der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Nummer 1 gilt auch für Mitglieder der Ehrenabteilung. Die Regelung des § 17 Absatz 2 bleibt davon unberührt.

(6) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist diesem unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.

(7) Gegen den Ausschluss ist innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe die Beschwerde an den Träger des Brandschutzes zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

(8) Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitgliedschaft. Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr, soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind, bleiben bestehen.

§ 8 Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter Vorsitz der Ortswehrführerin/des Ortswehrführers. Mitglieder der Ehrenabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und beschließt über alle Angelegenheiten, für die der Vorstand nicht zuständig ist.

(3) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch die Ortswehrführerin/den Ortswehrführer unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin geladen. Anträge zur Tagesordnung sollen rechtzeitig bei der Ortswehrführerin/dem Ortswehrführer schriftlich eingereicht werden. Sie sind der Mitgliederversammlung vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Dringlichkeits-Anträge können während der Sitzung gestellt werden.

(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird von der Ortswehrführerin/dem Ortswehrführer oder ihrer/seiner Stellvertretung geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. § 11 Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Die Beschlussfähigkeit wird durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festgestellt.

(6) Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Absatz 3, § 7 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 17 Absatz 2 bleiben unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Ortswehrführerin/des Ortswehrführers. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vorher schriftlich bei der Ortswehrführerin/dem Ortswehrführer eingereicht wurden.

(8) Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Kalenderjahres ist eine Jahreshauptversammlung durchzuführen. Sie hat den Jahresbericht über die Tätigkeit der Feuerwehr entgegenzunehmen und fällige Neuwahlen durchzuführen.

(9) Auf Beschluss des Vorstandes wird durch die Ortswehrführerin/den Ortswehrführer innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ist eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.

(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und dem Träger des Brandschutzes zu übermitteln ist.

§ 10 Vorstan

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für sechs Jahre den Vorstand. Die Gemeinde-wehrführerin/der Gemeindewehrführer wird durch die Mitgliederversammlung der Gemeindefeuerwehr gewählt.

(2) Dem Vorstand gehören an:

- die Ortswehrführerin/der Ortswehrführer als Vorsitzende/Vorsitzender-

- ihre/seine Stellvertretung

- die Gemeindewehrführerin/der Gemeindewehrführer,

- die Kassen-, Schriftwartin/der Kassen-, Schriftwart

- die Zugführerinnen und Zugführer

- die Gruppenführerinnen und Gruppenführer

- die Gerätewartin/der Gerätewart,

- die Jugendwartin/ der Jugendwart

(3) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

1. Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Gemeindewehrführerin/dem Gemeindewehrführer,

2. Vorlage des Jahresberichts bei der Mitgliederversammlung,

3. Mitwirkung bei der Aufstellung der Dienstpläne,

4. Aufnahme von Feuerwehrfrauanwärterinnen und Feuerwehrmannanwärtern,

5. Entscheidung über die Überstellung aktiver Mitglieder in die Reserveabteilung,

6. Entscheidung über die Überstellung dienstunfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung,

7. Bekanntgabe der Wahlergebnisse bei der Mitgliederversammlung, der Gemeinde/ der Aufsichtsbehörde und dem Kreisfeuerwehrverband,

8. Auswahl der Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge,

9. Übermittlung der Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge an die Bürgermeisterin/den Bürgermeister,

(4) Die Pflichten der Ortswehrführung und ihre Aufgaben im Feuerwehrdienst regelt der Träger des Brandschutzes durch die Dienstanweisung.

(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft die Ortswehrführerin/der Ortswehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Ortswehrführerin/dem Ortswehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

(6) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich; Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.

§ 11 Wahlen

(1) Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 9 Absatz 6 entsprechend.

(2) Die Mitglieder machen der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl der Ortswehrführerin/des Ortswehrführers und ihrer/seiner Stellvertretung. Die

Wahlvorschläge sind ihr/ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin mit den Unterschriften von mindestens zwei aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich bei der Wahlleiterin/dem Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.

(3) Wahlleiterin/Wahlleiter ist die Ortswehrführerin/der Ortswehrführer. Sie/er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern die Ortswehrführerin/der Ortswehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist die/der stellvertretenden Ortswehrführerin/Ortswehrführer, bei ihrer/seiner Verhinderung das anwesende dienstälteste aktive Mitglied, das nicht selbst zur Wahl ansteht, Wahlleiterin/Wahlleiter.

(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält.

(5) Zur Ortswehrführerin/zum Ortswehrführer und ihrer/seiner Stellvertretung ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält.

Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl

1. bei mehreren Bewerberinnen und Bewerbern

durch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerberinnen und Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerberinnen und Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerberinnen und Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleiterin/der Wahlleiter zieht;

2. bei einer Bewerberin oder einem Bewerber

wiederholt und durch einfache Mehrheit entschieden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann die Wahl solange wiederholt werden, bis die einfache Mehrheit zu Stande gekommen ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt, dass die Wahl in einer späteren Sitzung mit neuen Wahlvorschlägen wiederholt wird.

(6) Zur Ortswehrführerin/zum Ortswehrführer und ihrer/seiner Stellvertretung ist wählbar, wer

1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört,

2. die persönliche sowie die fachliche Eignung für das Amt besitzt,

3. die für das Amt erforderliche Ausbildung nach der Feuerwehrenlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung erfolgreich abgeschlossen hat oder sich im Anschluss an die Wahl oder die Bestellung schriftlich zur unverzüglichen Ableistung der noch nicht abgeschlossenen Ausbildungsgänge verpflichtet hat,

4. das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(7) Die Amtszeit der Ortswehrführerin/des Ortswehrführers und ihrer/seiner Stellvertretung beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt der Nachfolgerin/des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tag ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger.

(8) Wiederwahlen der bisherigen Mitglieder sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch endet die Amtszeit mit Ablauf des Kalenderjahres, indem das 65. Lebensjahr vollendet wird.

(9) Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.

(10) Für die Wahl des Wahlvorstandes ist die einfache Mehrheit erforderlich.

(11) Nach Beendigung der Wahl hat die Wahlleiterin/der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihr/ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung, der Gemeinde, der Aufsichtsbehörde und dem Kreisfeuerwehrverband/Stadtfeuerwehrverband mitzuteilen.

(12) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Träger des Brandschutzes innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied nach der Stellungnahme des Trägers des Brandschutzes Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen.

§ 12 Teilnahme an Versammlungen

An den Versammlungen der Feuerwehr können die/der Bürgervorsteherin/Bürgervorsteher, die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens 14 Tage vorher der Gemeinde und dem Kreisfeuerwehrverband anzuzeigen.

§ 13 Schriftverkehr

Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über die Orts- und Gemeindewehrführerinnen und -wehrführer und die Bürgermeisterin/den Bürgermeister einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftverkehr mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.

§ 14 Ausrüstung der Feuerwehr

(1) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit geltenden Fassung, die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstkleidung. Die Feuerwehr hat ein Inventarverzeichnis anzulegen.

(2) Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben sämtliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.

§ 15 Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag der Ortswehrführerin/dem Ortswehrführer und von dieser/diesem innerhalb von drei Tagen der Gemeindewehrführerin/dem Gemeindewehrführer, der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord und der Kreis-/ Stadtwehrführerin/dem Kreis-/Stadtwehrführer anzuzeigen.

§ 16 Kameradschaftskasse

(1) In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die vom Kassenwart im Rahmen der Beschlüsse nach § 10 Abs. 8 geführt wird. Die Einnahmen bestehen aus den monatlichen Mitgliedsbeiträgen der aktiven Kameradinnen/Kameraden ( 1€ je Monat ) und Zuwendungen der Gemeinde. Von den Mitgliedsbeiträgen sind Mitglieder des Förderverein FFw Sanitz e.V. befreit.

(2) Die Kameradschaftskasse ist jährlich von 2 Kassenprüfern zu prüfen, die von der Jahreshauptversammlung aus den Reihen der Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr gewählt werden. Das Rechnungsjahr dauert von Jahreshauptversammlung zu Jahreshauptversammlung.

(3) Die Jahresrechnung ist durch den Kassenwart aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen, die dem Vorstand auf Antrag der Kassenprüfer die Entlastung erteilt.

§ 17 Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen der Ortswehrführerin/des Ortswehrführers oder ihrer/seiner Stellvertretung kann der Vorstand ahnden. Sie/er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeuginnen und Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und der/dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.

(2) Verstöße gegen § 2 Absatz 1 sind durch den Vorstand mit Ausschluss zu ahnden.

(3) Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an den Träger des Brandschutzes zulässig.

§ 18 Auflösung der Feuerwehr

(1) Die Auflösung der Feuerwehr kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.

(2) Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Gemeinde unverzüglich bekannt zu geben. Nach frühestens einem Monat ist durch die Mitgliederversammlung unter den gleichen Bedingungen erneut zu beschließen. Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.

(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Gemeinde.  Es ist für eine neu zu errichtende Freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.

§ 19 Schlussbestimmungen

Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten. Die Satzung sowie Satzungsänderungen sind der Gemeinde zur Kenntnis vorzulegen.

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.02.1998 außer Kraft.

 

Sanitz, 23.02.2018

Im Original gezeichnet

Wilfried Matisseck

Ortswehrführer